Ein Wahlzettel für unfreie und unfaire Wahlen

Geschrieben im Mai 2024, vor der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024.

Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela unfreie und unfaire Wahlen statt. Dennoch tritt die demokratische Opposition gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro an, der im Ölstaat alle Register ziehen wird, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition hat auf die harte Tour gelernt, dass ein Boykott kontraproduktiv ist.

1: Dreizehn Kärtchen für Maduro

Oben links steht die autokratische Regierungspartei PSUV. Sie schlägt den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zur Wiederwahl vor. Die vorderste Reihe besteht aus neun weiteren kleineren und grösseren Parteien, die ihn ebenfalls unterstützen.

Die PSUV wurde von Hugo Chávez gegründet, der den Rechtsstaat ausgehöhlt und die wichtigsten staatlichen Institutionen unterworfen hat. Auch die Wahlbehörde ist kompromittiert. Die Frage ist nicht, ob die Autokratie schmutzige Tricks anwendet, sondern welche.

Ihre Grundstrategie lautet teile und herrsche: Sie missbraucht die Hebel der Macht, um der demokratischen Opposition die Teilnahme an Wahlen zu verunmöglichen oder die Wählenden zu verwirren. Gleichzeitig fördert sie wilde Kandidaturen korrupter Opportunisten oder Splittergruppen. Nochmals: teile und herrsche.

2: Nicht einmal ein Ticket für den echten Oppositionskandidaten

Die vereinigte Koalition der demokratischen Oppositionsparteien hat dieses Kärtchen hier, die Mesa de la Unidad Democrática. Heute nennt sie sich Plataforma Unitaria, aber man nimmt, was man kriegt ... Ihre eigentliche Kandidatin ist María Corina Machado – doch ihr wurde das Recht verweigert, an diesen Wahlen teilzunehmen. Sie versuchte daraufhin, eine Ersatzkandidatin aufzustellen, die ebenfalls abgelehnt wurde.

Schliesslich gelang es der Opposition nach mehreren Anläufen, einen bis dahin unbekannten Diplomaten zu registrieren: Edmundo González. Die Strategie der Opposition ist nun, alle Stimmen hinter diesem Einheitskandidaten zu vereinen. Sie will an der Urne einen klaren Sieg erringen und die Stimmen mit eigenen Wahlbeobachtern überprüfen, damit die Autokratie die Wahl nicht heimlich fälschen kann.

Ein Teil davon hat sich bereits als erfolgreich erwiesen: Seit der Registrierung haben sich zwei weitere Oppositionsparteien hinter Edmundo González gestellt. Machado konnte zudem einen Grossteil ihrer Popularität auf González übertragen. Gemäss Umfragen erhielte er derzeit etwa doppelt so viele Stimmen wie Maduro.

3: Übernahme von Oppositionsparteien durch das Regime

Doch die Autokratie hat noch andere Hebel zur Verfügung. Schauen wir uns die übrigen Kandidaten an, die gemäss Umfragen zusammen nur rund 5 Prozent der Stimmen ausmachen.

Die wichtigsten Parteien hinter der vereinigten Oppositionskoalition sind Machados Partei Vente Venezuela, die sich seit 2015 nicht als politische Partei registrieren darf, dann Voluntad Popular, Primero Justicia, Acción Democrática, COPEI ...

Doch das Regime hat bei diesen Parteien «interveniert». Das heisst: Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die eigentlichen Führungen dieser Parteien willkürlich abgesetzt. Ersetzt wurden sie durch Opportunisten und korrupte Figuren, die nun als Kandidaten dieser Parteien auf dem Wahlzettel stehen. Solche Politiker, die sich als unabhängig ausgeben, in Wirklichkeit aber mit der Autokratie kollaborieren, werden oft als «alacranes», Skorpione, bezeichnet. Die Namen dieser falschen Kandidaten sind:

• Daniel Ceballos bei Voluntad Popular
• Luis Eduardo Martínez bei Acción Democrática
• José Brito bei Primero Venezuela, das eigentlich Primero Justicia heisst
• Juan Carlos Alvarado bei COPEI (Kandidatur zugunsten von Luis Eduardo Martínez zurückgezogen)

Die abgesetzten, echten Führungen dieser Parteien unterstützen die Einheitsopposition und Edmundo González. Übrigens hat das Regime auch bei der Kommunistischen Partei Venezuelas interveniert, weil diese Maduro nicht unterstützen wollte.

4: Wilde Kandidaten erhalten leichten Zugang

Doch damit nicht genug: Während die Einheitsopposition gerade noch ein Ticket für den Ersatzkandidaten der Ersatzkandidatin der eigentlichen Kandidatin bekam, wurde einer Reihe kleinerer wilder Kandidaturen leichter Zugang gewährt. Es überrascht vielleicht nicht, dass diese Drittkandidaten einen Weg der Versöhnung predigen, das Ende der Polarisierung versprechen, die Überwindung des Konflikts usw. – während gleichzeitig eine Diktatur errichtet wird.

Die wichtigsten Persönlichkeiten sind der Komiker Benjamín Rausseo, der populäre Pastor Javier Bertucci und der Anwalt Antonio Ecarri.

• Benjamín Rausseo tritt für Conde an. Er ist Komiker und nahm zunächst an den Vorwahlen der MUD teil, zog sich dann aber zurück. Auch er will einen Wahlkampf ohne «Hass» oder Rache führen.
• Javier Bertucci von El Cambio ist ein populärer evangelikaler Pastor und wird kurioserweise von der Regierung unterstützt.
• Antonio Ecarri von Lápiz gibt sich als grosser Versöhner und bemüht sich um Äquidistanz zur Regierung («die schlechteste Regierung in der Geschichte Venezuelas») und zur Opposition («ebenfalls ein Desaster»). Die Opposition bezeichnet ihn als korrupt und macht viel Aufhebens darum, dass Maduro ihn in den Präsidentenpalast Miraflores eingeladen hat.
• Claudio Fermín von Soluciones (H48) will ebenfalls «die Polarisierung beenden». Er ist schon lange in der Politik aktiv.
• Enrique Márquez von Centrados (E35) ist eine echte Oppositionsfigur und will den Konflikt «überwinden». Er unterstützte den Wahlboykott der MUD von 2018 nicht, der sich als Fehler herausstellte, und wurde daraufhin aus Nuevo Tiempo ausgeschlossen. Nun hält er Machados Ausschluss von der Wahl für unfair – doch jetzt sei das Feld wieder offen. Dennoch sagt er, er würde seine Kandidatur zurückziehen, wenn es einen anderen Kandidaten mit besseren Chancen gegen Maduro gäbe. Mal sehen, ob er sein Versprechen hält.